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19. April - Bürgerbegehren JA zum Einstieg (Kreuze - JA, NEIN, links) - s. Dokumente

Starkwind in Rezelsdorf Windkraftgegner verbreiten Angst

Sorgen und Befürchtungen von Bürgerinnen und Bürgern muss man Ernst nehmen. Eine frühzeitige und umfassende Information der Rezelsdorfer – so wie von den Grünen bereits im Februar gefordert – hätte der Sache gut getan. Dass diese Information unterblieb, hat nicht der jetzige Bürgermeister zu verantworten, sondern sein Vorgänger, der in Sachen erneuerbare Energien stets bremste, wo es gegolten hätte Vorhaben voranzubringen.

Und natürlich war es nicht “Weisheit”, wie ihm die Rezelsdorfer Windkraftgegener meinen attestieren zu können, die Herrn Tritthart davon abgehalten hat, das Projekt Windkraft in Rezelsdorf voranzutreiben. Dass sich die betroffenen Bürger schlecht informiert “fühlen” mag angehen, dass sie schlecht informiert sind, haben sie aber zu einem Großteil der eigenen Trägheit und dem eigenen Desinteresse zuzuschreiben. Man kann sich Informationen auch einholen. Gelegenheit dazu gab es mehr als genug!

Wenn jetzt geschrien wird, dann ist es zu spät. Die 18. Änderung des Regionalplans für die Region 7 gilt und sie legt bei Rezelsdorf und Dachsbach eine Vorbehaltsfläche für Windenergienutzung (WK 54) fest. Bei Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sind Windkraftanlagen dort zu genehmigen.

Völlig indiskutabel ist, wie die Gegner der Anlagen meinen, ihre verspätet erkannten Interessen durchsetzen zu müssen. Da wird mit Angstmacherei, Stimmungsmache, Unterstellungen und Verleumdungen gearbeitet und eine nicht genehme Stellungnahme im Gemeinderat wird niedergebrüllt. Es wäre schön, wenn sich die Kritiker aus Rezelsdorf auf demokratische Gepflogenheiten zurückbesinnen und eine sachliche Diskussion gewährleisten würden. Alles andere schadet nur ihnen selber.

Zum Thema der Artikel von Ingrid Jungfer LINK

Weisendorfer Grüne gut aufgestellt Vorstandsneuwahlen und Wahlnachlese

Christiane Kolbet als Sprecherin, Ernst Rappold als Kassier und Robert Seuberth als Schriftführer bilden das neugewählte Vorstandsteam des Grünen Ortsverbands Seebachgrund. In der von Kreissprecher Manfred Bachmayer zügig geleiteten Abstimmung wurden alle drei Bewerber einstimmig gewählt. Als Kassenprüfer fungieren wie bisher Edith Karlberger und Norbert Maier.

In ihrem Rechenschaftsbericht war Sprecherin Christiane Kolbet auf die Aktivitäten des Ortsverbands in 2013 eingegangen. Neben einer Reihe von Veranstaltungen zu jeweils aktuellen Themen nahm die Arbeit im Gemeinderat breiten Raum ein. Als einzige Fraktion haben die Grünen regelmäßig im Vorfeld der Sitzungen zu öffentlichen Stammtischen eingeladen und immer wieder mit Anträgen versucht, eigene Akzente zu setzen. Zumeist erfolglos, da die meisten grünen Anträge reflexartig von der Ratsmehrheit abgelehnt wurden, so z. B. die Anträge für einen neuen Spielplatz in der Gerbersleite, die Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer oder die Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems. Die Begründungen für die Ablehnung seien, so Gemeinderat Norbert Maier "zumeist fadenscheinig" gewesen.

Wann kommt die Ganztagsschule?
Erfolgreich war dagegen der Vorstoß der Grünen in Weisendorf die Voraussetzungen für eine gebunde Ganztagsschule zu schaffen. Im Juni befürwortete der Gemeinderat das Ansinnen einstimmig und beauftragte die Schulleitung mit der Erstellung eines Konzeptes. Passiert ist bis dato jedoch nichts, beklagen die Grünen, die nun auf den neuen Bürgermeister hoffen. Ebenso Zustimmung fand - mit einiger Verspätung - auch der Antrag einen Energienutzungsplan für den Marktort aufzustellen. Kritisiert wurde, dass viele grünen Anträge erst abgelehnt und wenige Zeit später von der Mehrheitsfraktion als deren Ideen verkauft wurden. So geschehen mit dem Antrag auf Überarbeitung des Flächennutzungsplans. Genau dieses Ansinnen fand sich später in den Wahlprogrammen aller Parteien.

Grüner Kurs bestätigt
Zufrieden zeigten sich die Grünen mit dem Ergebnis der Kommunalwahl. Zwar sei das Wahlziel, einen grünen Büregermeister zu stellen und einen dritten Sitz zu erringen, nicht erreicht worden. Dennoch hat die Ökopartei bei den Kommunalwahlen noch einmal deutlich zugelegt und liegt jetzt klar vor der Volkspartei SPD. Man sei nunmehr auch in allen Ausschüssen vertreten, so Christiane Kolbet. Wenig Mitleid gab es mit der CSU, die als einzige Gruppierung deutliche Verluste hinnehmen musste und einen Sitz im Gemeinderat verloren hat. Der Bürgermeisterkandidat der CSU sei bei den Wählerinnen und Wählern "mit Pauken und Trompeten durchgefallen", so Kolbet. Das sei nicht verwunderlich, da der CSU-Kandidat von vorneherein das Gespräch u. a. mit den Grünen verweigert habe. Mit der Verteufelung von Grünen gewinne man aber keine Wahl mehr.Völlig anders habe sich der neugewählte Bürgermeister Heinrich Süß verhalten, der in großer Offenheit auch auf die Grünen zugekommen sei.

Christiane Kolbet


Haushaltsrede - Norbert Maier - 09.12.2013

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginenn, liebe Kollegen,

Herr Bürgermeister,


Die Gemeinde Weisendorf steht finanziell gut da, ohne Frage. Das ist u. a. das Ergebnis von massiven Grundstücksverkäufen. Diese Verkäufe haben Sie forciert, Herr Tritthart, während wir zögerlich waren, das geben wir offen zu. Uns wächst dieses Dorf zu schnell, zu unkontrolliert und zu explosionsartig. Die Grünen waren noch nie Anhänger von ungebremstem Wachstum. Denn Wachstum ist nicht per se etwas Gutes.

Es ist auch nicht damit getan, den Menschen Grundstücke zu verkaufen. Es müssen auch die Rahmenbedingungen passen und die passen nach unserer Auffassung nicht. Beim Verkauf der Baugrundstücke vermissen wir ein Vermarktungskonzept das familien- und kinderfreundlich ist und ökologischen und architektonischen Ansprüchen genügt.

Es wird entlang der Gerbersleite, des Ochsenweihers und des Gerbersknocks zu schnell gefahren. Es fehlen Gehwege, es fehlen Straßenlaternen, es fehlen Grünflächen und es fehlen die Spielflächen für die Kinder, die mit ihren Eltern hierhergekommen sind und kommen werden. Es fehlt aber ganz besonders an einer Willkommenskultur, Herr Tritthart. Die kostet wenig Geld. Manchmal würde es schon reichen, wenn der Tonfall ihrer Anschreiben weniger patzig wäre.

Zu den Investitionen in den nächsten Jahren:

Einige der Vorhaben im Haushaltsplan tragen wir Grünen mit:

Auch wir wollen den Breitbandausbau in Weisendorf realisiert wissen und zwar für alle Ortsteile. Und wir wollen die schon lange fehlende Sporthalle endlich realisieren.


230 000,- für einen Geh- und Radweg vom Waldfriedhof nach Reuth sind viel Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich gönnen wir den Reuthern diesen Weg. Wir sehen aber an anderen Stellen ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Da muß erst einmal ein Konzept her und wir verstehen nicht, weshalb man sich beim Thema Radwege und Fahrradverkehr nicht externen Rat holt, z. B. aus Herzogenaurach.

62 000 stehen unter der Überschrift „energetische Beratung“ im Haushaltsplan, darunter die nötigen Gelder für den von uns Grünen beantragten „Energienutzungsplan“, für das kommunale Energiemanagement und die Mitgliedschaft in der Energieagentur Nordbayern. Das ist gut so, dass sind unsere Anliegen und da stehen wir auch dahinter.

Es stehen aber auch, und das irritiert uns schon außerordentlich auch € 6250,- für eine Beteiligung an der „Weisendorf Energie GmbH“ bereit und das obwohl die Rechtsaufsichtsbehörde im LRA von einer solchen Beteiligung abrät. Wollen Sie und damit frage ich alle drei Bürgermeister die Ratschläge aus dem Landratsamt in den Wind schlagen? Das wäre sehr unklug!

Was wir, auch nach mehrmaligem Lesen des Entwurf nicht gefunden haben, sind Mittel für die Ganztagsschule, die von uns Grünen beantragt wurde und die vom Gemeinderat beschlossen wurde. Da warten wir ja bekanntlich auf ein Konzept, das von der Schuleitung erarbeitet werden soll. Wo verstecken sich die Mittel und wann kommt das Konzept?

Völlig unzureichend und das haben wir mehrfach gesagt, sind die Mittel für Spiel- und Freiflächen. Hier vernachlässigt die Gemeinde eine ihrer Pflichtaufgaben ganz gravierend und das nicht nur in der Gerbersleite.

Der Spielplatz in Buch ist dringend erneuerungsbedürftig und es kann nicht angehen, dass zwei Gemeinderäte aus Buch diese Sanierung seit zwei Jahren verhindern. Den Spielplatz in Neuenbürg, der 2008 versprochen wurde, gibt es auch nach 5 Jahren nicht.

Der Spielplatz im Schlossgarten ist auf Nimmerwiedersehen verschwunden und auch alle anderen Plätze bedürfen dringend einer Überholung.

Daran sieht man, was der CSU und der UWG die Kinder in unserem Dorf wirklich wert sind.

Auch auf den in 2009 beschlossenen Bewegungspark für € 10 000,- warten wir seit Jahren.

Mein Eindruck: Wenn man schon einmal etwas, was die Grünen beantragt haben, nicht ablehnen kann, dann verschleppt man es bis zum St. Nimmerleinstag.


Dass Ihnen auch sonst das Wohlergehen unserer Kinder keine wirkliche Herzensangelegenheit ist, sieht man auch an anderer Stelle. In Ihrem Haushaltsplan Herr Tritthart stehen € 30 000,- für ein neues Dienstfahrzeug, - ein Schulbus für ebenfalls € 30 000,- soll ebenfalls angeschafft werden und zwar vermutlich gebraucht. Daran sieht man Ihre Prioritäten Herr Tritthart. Wenn es nach uns geht, wird ein ordentlicher Schulbus angeschafft und zwar einer, der auch für Seniorenfahrten taugt. Dafür verzichte ich als Bürgermeister auch gerne auf den Dienstwagen.

Besonders beeindruckt mich ja immer wieder, wie hier mit großen Summen umgegangen wird. Da kaufen wir für € 1 Mio. Äcker in Buch, als ob wir nicht schon genug Bauland hätten. Wir tun das, weil es damit angeblich jungen Buchern ermöglich werden soll in Buch zu bleiben und zu bauen. Tatsächlich haben wir läuten hören, dass sich Leute für diese Grundstücke haben vormerken lassen, die in Buch lediglich ihr Geld anlegen wollen. Davon abgesehen, dass dieses Vorhaben Geld kostet und Ressourcen bindet, widerspricht es den Grundsätzen jeder vernünftigen Siedlungspolitik und den Vorgaben im Landesentwicklungsplan, der eine maßvolle Flächeninanspruchnahme fordert. Wir bauen wieder einmal auf der grünen Wiese, obwohl im Ort noch über 20 freie Baulücken zur Verfügung stehen!

Interessant in diesem Zusammenhang auch, wem sie gehört.

Insgesamt entspricht dieser Haushaltsplan nicht dem, was wir unter einer nachhaltigen Entwicklung verstehen.Er setzt immer noch völlig unreflektiert auf ungebremstes Wachstum. Deshalb können wir diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

Norbert Maier




Versprechen gebrochen!

In Weisendorf reichen die Kapazitäten der vorhandenen Sporthallen schon lange nicht mehr aus. Sie lassen auch keinen Spielraum für weitere Sportarten, zusätzliche Trainingsstunden und mehr kulturelle Veranstaltungen. Betroffen sind vor allem die Hallensportler der TSG und in den Wintermonaten auch die Fußballer des ASV.

Bei den Feierlichkeiten zum 15-jährigen Bestehen der TSG Weisendorf im Juli 2013 gab 1. Bürgermeister Alexander Tritthart den 800 Mitgliedern wiederholt neue Hoffnung, dass die seit Jahren beengte Trainings- und Hallensituation in Weisendorf ein Ende finden könnte. Der Bürgermeister sicherte unter dem Beifall der Besucher zu, dass er in seiner noch verbleibenden Amtszeit die Planungen für eine neue Sporthalle auf den Weg bringen wird. Die Presse titelte daraufhin: "Tritthart kündigt neue Sporthalle in Weisendorf an".

Auch alle Fraktionen im Gemeinderat stimmen seit Jahren darin überein, dass eine neue große Sporthalle dringend benötigt wird. Deshalb wurden bereits im Haushalt 2012 € 50.000 für die Planung einer neuen Sporthalle eingestellt. Diese wurden 2012 aber nicht abgerufen, sondern in den Haushalt 2013 übernommen. Aber auch in 2013 ist bis jetzt nichts passiert.

Deswegen haben die Gemeinderäte Norbert Maier und Christiane Kolbet (Bündnis90/Die Grünen) in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, die a2-Architekten mit einem Planentwurf für diese Sporthalle zu beauftragen. Der Antrag war klar formuliert. Er wurde mit dem Wissen gestellt, dass eine Vergabe an ein bestimmtes, vom Gemeinderat gewolltes Architekturbüro jederzeit möglich und zudem gängige Praxis (auch in Weisendorf) ist. Da die Architektenleistung nach HOAI abgerechnet werden muss, gibt es keinen Preiswettbewerb und ein Ausschreibeverfahren ist dadurch nicht erforderlich. Der Antrag enthielt zudem den Verweis auf die bereitgestellten Haushaltsmittel im Haushalt 2013.

Alle Ampeln standen damit auf Grün.

Mit seiner Zustimmung zum Antrag der Grünen hätte Alexander Tritthart sein Versprechen zeitnah einlösen können. Warum der Verwaltungsfachmann und 1. Bürgermeister AlexanderTritthart in seiner Stellungnahme zum Antrag wider besserem Wissen behauptete: "Der Gemeinderat kann auch nicht einen Planungsauftrag an einen bestimmten Architekten ohne Ausschreibung oder Wettbewerb vergeben" (Zitat ist aus der in der Sitzung anwesenden Tagespresse entnommen) weckt bei den Antragstellern Norbert Maier und Christiane Kolbet Unverständnis und wirft Fragen auf.

  • Sollte der Antrag vom Tisch, weil er von der Grünen Fraktion gestellt wurde?

  • Ging es Alexander Tritthart darum, den Zuhörern im Sitzungssaal und den Bürgern Kompetenz bei Verwaltung und Mehrheitsfraktion (CSU u. UWG) vorzugaukeln bzw. Inkompetenz bei der Grünen Fraktion?

  • Wollte der 1. Bürgermeister den Gemeinderat, mit falschen Informationen zum Vergaberecht und zur Beschlusslage, verunsichern oder gar einschüchtern? (Nur die beiden Grünen Gemeinderäte stimmten den Antrag zu)

  • Oder ist der 1. Bürgermeister von Weisendorf auch einer dieser Politiker die öffentlichkeitswirksam und populistisch jedem Alles versprechen dies dann aber nicht einhalten.

Fakt ist - auch in 2013 wird das bereitgestellte Geld für die Planung einer Sporthalle wieder nicht eingesetzt und die Erstellung eines Konzeptes, zu Standort, Nutzung, Größe und Kosten der Sporthalle wird weiter auf sich warten lassen..

Ob 1. Bürgermeister Alexander Tritthart und sein Gemeinderat dafür auch Applaus von den Hallensportlern erhalten, bezweifeln die Grünen Gemeinderäte



CSU-Landratskandidat Tritthart beruft sich auf Amnesie

Bei der Jahreshauptversammlung seiner CSU trat der Weisendorfer Bürgermeister und CSU-Landratskandidat Alexander Tritthart noch ganz markig auf. "Alexander Tritthart schlägt zurück!", titelte der "Fränkische Tag" am 6. März und berichtete ausführlich über Trittharts "Abrechnung mit der Opposition im Gemeinderat". Es folgen Unterstellungen und Halbwahrheiten über die angebliche Haltung von zwei Grünen Gemeinderäten. Da redet sich erkennbar einer in Rage! Zum Schluss seiner mit viel Schaum vor dem Mund vorgetragenen Philippika geißelt Alexander Tritthart dann das Abstimmungsverhalten der Grünen in nicht öffentlicher Sitzung.

Nun gehört es zum kommunalpolitischen Klippschulwissen, dass Angelegenheiten, die in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden, der Geheimhaltung unterliegen. Dazu gehört auch das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinderatsmitglieder. Das sollte ein "Verwaltungsexperte" (Tritthart über Tritthart) eigentlich wissen. Wusste er aber nicht, zumindest nicht im März, als ihn der grüne Gemeinderat Norbert Maier wegen seiner Äußerungen zur Rede stellte. Er dürfe das Abstimmungsverhalten in nicht öffentlichen Sitzungen publik machen, behauptete Alexander Tritthart damals noch ganz keck.

Der CSU-Bürgermeister und Landratskandidat Alexander Tritthart musste sich nun dieser Tage von der Rechtsaufsichtbehörde im Landratsamt eines Besseren belehren lassen. Äußerungen über das Abstimmungsverhalten einzelner Personen oder Fraktionen in nicht öffentlicher Sitzung stellen einen Verstoß gegen Art. 52 der Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO) dar.

Plötzlich will Herr Tritthart nicht mehr gesagt haben, was er gesagt hat, bzw. - und das wiegt noch viel schwerer - er weiß nicht mehr, was er gesagt hat! "Herr Bürgermeister Tritthart legte dar, dass er sich ... nicht mehr an den genauen Wortlaut seines frei vorgetragenen Berichts erinnern könne." Ein klarer Fall von Amnesie?! Irgendwie peinlich, oder?

C. Kolbet

Ich kümmere mich??

Binnen 14 Tagen läuft einer jungen Familie in Weisendorf zweimal die Wohnung voll Wasser. Und erst zwei Tage nach dem zweiten Vorfall reagiert die Gemeinde Weisendorf und läßt einen Bagger anrollen, der den verschlammten gemeindeeigenen Wassergraben ausheben soll. Für sehr viel Geld wurde in 2011 von der Gemeinde Weisendorf ein Baggerlader angeschafft. Auf meine Frage, wozu das teuere Gerät benötigt würde, hieß es: "Um die Wassergräben zu pflegen!" Das ist im vorliegenden Fall wohl nicht passiert. Was nützen uns die teuersten Gerätschaften, wenn sie nicht eingesetzt werden? Und was macht der Bürgermeister? Herr Tritthart macht das, was er in solchen Fällen immer macht: Er duckt sich weg und sucht die Schuld bei den Anderen. In diesem Fall bei den Teichwirten und den Anwohnern. Merke: Herr Tritthart ist in Weisendorf für alles Chef, aber für nichts verantwortlich!

Unabhängige Wählergruppe Buch-Nankendorf – Unabhängig ?

In der Weisendorfer Gemeinderatssitzung am 19.08.2013 wurde der Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan "Buch - östlich der Hopfenleithe" gefasst. Der Wunsch, ein Baugebiet für die in Buch ortsansässige Jugend auszuweisen, ist nachvollziehbar und legitim. Die Tatsache, dass jedoch die sich als „Unabhängig“ bezeichnende „Wählergruppe Buch-Nankendorf“ offensichtlich nur diese Interessen vertritt, nicht. Völlig unberücksichtigt bleibt die unbefriedigende dörfliche Gesamtsituation des Ortsteils Buch. Auch die bereits mehrfach in den letzten Jahren formulierten, berechtigten Interessen weiterer Bürger in Buch wurden nicht gehört.

Diese einseitige Interessenvertretung kam auch in der Gemeinderatssitzung zur Sprache. Tatsache ist, dass die Marktgemeinderäte der „Unabhängigen“ Wählergruppe Buch-Nankendorf“ einem im Buch ansässigen Familienclan, also einer durch verwandtschaftliche Beziehungen verbundenen Gruppe, angehören, die letztlich aus der Ausweisung des „Baugebiets Buch - östlich der Hopfenleithe“ die größten Vorteile ziehen würden.

Es macht den Eindruck, dass die geplante Ausweisung des Baugebiets von der „Unabhängigen“ Wählergruppe Buch-Nankendorf über Jahre bereits vorbereitet worden ist. Hierfür spricht vieles, zumal der Marktgemeinderat und Bürgermeisterkandidat der CSU, Hans Kreiner während der Sitzung mitgeteilt hat, dass die neue, im Jahr 2009 verlegte Abwasserleitung durch Buch nur zu diesem Zweck gebaut wurde.

Auch die während der Gemeinderatssitzung vorgebrachte Empörung einiger anwesender Bürger über die kritischen Äußerungen der Marktgemeinderätin Kolbet sowie die im Anschluss aus dem Zuhörerkreis gefallenen Dankesworte für die Ausweisung des Baugebiets wirkten bestellt und abgesprochen.

Ein fahler Nachgeschmack bleibt. Offensichtliche Klientelpolitik, wie sie bereits mehrfach auch im Markt Weisendorf angeprangert worden ist, wird sich hoffentlich auf Dauer auch hier nicht durchsetzen. Die anstehende Kommunalwahl im Frühjahr 2014 wird dies zeigen.

Robert Seuberth

725 Jahre im Zeichen der Ringelblume...


Sinkende Geburtenrate versus steigende Betreuungsplätze

Laut dem bayerischen Landesamt für Statistik gab es in Weisendorf in 2012 in absoluten Zahlen 360 genehmigte Plätze in Kindertageseinrichtungen. Betreut wurden in Weisendorf in 2012 in absoluten Zahlen 319 Kinder. Der Bedarf an Betreuungsplätzen war in 2012 in Weisendorf mehr als gedeckt.

Von 2006 bis 2012 ist die Geburtenrate in Weisendorf um ca. 23 % gesunken. In absoluten Zahlen: In 2006 wurden in Weisendorf 71 Kinder geboren, in 2011 waren es 53 und in 2012 55. Die Geburtenrate in Weisendorf ist so niedrig wie zuletzt in 1940!

Wie Bürgermeister Tritthart in Anbetracht einer mehr als 100 % Bedarfsdeckung an Betreuungsplätzen und einbrechenden Geburtenzahlen zu dem Ergebnis kommt, die Zahl der Betreuungsplätze in Weisendorf um weitere 24 Plätze erhöhen zu müssen, bleibt sein Geheimnis.

Nach grüner Auffassung hätte der Bedarf an Krippenplätzen durch die sukzessive Umwandlung von nicht mehr benötigten Kindergartenplätzen in Krippenplätze pünktlich und hinreichend gedeckt werden können - mit weniger finanziellem Aufwand und ganz unspektakulär!

C. Kolbet

Grüne prangern Flächenfraß im Seebachgrund an
Gemeinderat Norbert Maier stimmte als einziger gegen den Bauantrag der Spedition

Mit einer Verdoppelung, wenn nicht gar Verdreifachung des Schwerlastverkehrs im Seebachgrund rechnen die Weisendorfer Grünen nach dem jüngst beschlossenen weiteren Grundstücksverkauf und der Zustimmung zur Errichtung von zwei weiteren ca. 6000 qm großen Lagerhallen der Spedition Peetz. „Bereits jetzt“, so Gemeinderat Norbert Maier, „passiert alle vier Minuten ein Peetz-Laster Weisendorf“. Für die Anwohner der Staatsstraßen seien die Grenzen der Belastung längst erreicht.

Befürchtungen haben sich bestätigt
Auch Ernst Rappold, Bundestagskandidat der Grünen und 2007 Mitinitiator eines Bürgerbegehrens gegen die Ansiedlung der Spedition, sieht die Entwicklung sehr kritisch. „Unsere Befürchtungen von damals hinsichtlich Verkehrs- und Lärmbelastung haben sich mehr als bestätigt. Die Lebensqualität in Weisendorf und im ganzen Seebachgrund leidet dramatisch unter dem ständigen Lkw-Strom. Mit der Erweiterung werden wieder einmal fragliche Einzelinteressen zu Lasten der Gesellschaft und zum Schaden unserer Heimat durchgesetzt.“

Ist der Bürgermeister überfordert?
Bürgermeister Tritthart kreiden die Grünen an, dass er sich beim Kaufpreis für das Riesenareal von Peetz offensichtlich habe über den Tisch ziehen lassen und, dass die Verwaltung es duldet, dass Peetz, ohne im Besitz der Flächen zu sein, bereits mit Baumaßnahmen auf dem Areal begonnen hat. Während Tritthart andere Gewerbetreibende, die widerrechtlich gemeindlichen Grund nutzen, öffentlich bloßstelle und ihnen mit Bußgeldern drohe, verfalle er bei Peetz in eine Demutshaltung. Das gelte insbesondere auch für die seit Jahren nicht erfolgte, aber im Gründordnungsplan geforderte Anpflanzung von Bäumen.

Weitere Versiegelungen drohen
Auf blankes Unverständnis stößt bei den Grünen auch das neuerliche Vorhaben der Kommune, weitere landwirtschaftliche Flächen für Gewerbe aufzukaufen und auszuweisen. „In Großenseebach und Heßdorf stehen riesige Gewerbeflächen leer“, so Gemeinderätin Christiane Kolbet. Auch stehen im Gewerbegebiet Ost noch Flächen zur Verfügung und es gibt keinen einzigen Kaufinteressenten. Auch nicht für das von Bürgermeister Tritthart so bezeichnete „Filetgrundstück“, gegenüber der Spedition.

CSU handelt konzeptlos
„Es gibt“, so die Feststellung der Grünen „keinerlei Grundlagen, keine langfristigen Konzepte und keinen Gesamtplan für Weisendorf und dessen Entwicklung. „Die Bauleitpläne“, so Ernst Rappold „hecheln der klientelgesteuerten Realität hinterher“. Daran wolle die CSU auch in Zukunft nichts ändern, wie die mehrheitliche Ablehnung des jüngsten Antrags der Grünen gezeigt habe. Sie hatten gefordert, vor dem Ankauf von Grundstücken für Gewerbe einen schlüssigen Flächennutzungsplan für den gesamten Ort zu erstellen.

C. Kolbet



Grüner Ortsverband begrüßt 10. Mitglied.

Der "Backshop-Wahn" in Weisendorf hat Martina Gumbmann aus Buch, die in die dortige Bäckersfamilie eingeheiratet hat, bewogen, Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen zu werden. Bei der Mitgliederversammlung am 21. Februar wurde sie von Kreissprecher Manfred Bachmayer und der Sprecherin des Ortsverbands Christiane Kolbet offiziell begrüßt.

Foto: I. Jungfer

Rede von Norbert Maier zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, Liebe Bürgerinnen und Bürger, die finanzielle Situation des Marktes Weisendorf entwickelt sich durchaus positiv, in 2012 wurden die Schulden um € 350.000, von € 2,34 Mio. auf € 1.99 Mio. abgebaut. Dies konnte durch einen verstärkten Verkauf von Wohnbaugrundstücken (in der Gerbersleite) erreicht werden. Den Einnahmen aus diesen Grundstücksverkäufen, nach Angaben von Herrn Tritthart € 1,89 Mio. steht ein Schuldenabbau von € 350.000 gegenüber - NUR € 350.000 - da hätte man mehr erreichen müssen! Diese Tatsache lässt uns Grüne erheblich daran zweifeln, dass der Markt Weisendorf, wie in diesem Haushaltsplan prognostiziert in 2014 bzw. 2016 schuldenfrei sein wird.

Dass die Grundstücke sich aktuell so gut verkaufen ist nicht dem Bürgermeister, sondern der Eurokrise geschuldet - die Anleger retten ihr Vermögen in Sachwerte und Immobilien - Weisendorf profitiert so von der Eurokrise.

Statt die Wohnbaugrundstücke an Anleger und Investoren zu veräußern, hätten wir Grünen uns eine Förderung von jungen Familien gewünscht, wie das familienfreundliche Kommunen tun. (Modelle: Preisnachlass 10.-€ pro Kind, Vorrang auf Warteliste). Das wäre nachhaltig und sicherte uns eine gute Belegung der Kinderkrippen, Kindergärten und der Schulen.


Familienpolitik
Für Familien, Kinder und Jugendliche passiert in Weisendorf wenig, dies lässt sich an vielen Beispielen erkennen
  1. der Familienausschuss hat in 2012 nicht ein einziges Mal getagt
    obwohl Sie Herr Bürgermeister uns im Frühjahr versprochen haben diesen einzuberufen. Sie erinnern sich sicher Grund war unser Antrag zur Neugestaltung des Spielplatzes in Buch.
    Auf die Ladung warten wir bis heute!!!
  2. Auf einen neu zu schaffenden Spielplatz in Neuenbürg warten wir seit der sogenannten Jugendkonferenz im Herbst 2008.
    Jahr für Jahr stellen wir in den Haushaltsplan € 30 000,- für Spielplätze ein. Jahr für Jahr wird dieses Geld nicht ausgegeben mit dem Hinweis, dass das Geld für diesen Spielplatz gebraucht wird.
  3. Auch in der Gerbersleite tut sich bei allen Neubauaktivitäten in Sachen Spielplatz nichts. Ökoausgleichsflächen legen wir unter der Hochspannungsleitung an, weil wir müssen, aber der auch dort vorgesehene Spielplatz bleibt außen vor.
  4. Statt dessen verschwindet der Spielplatz im Schloßpark auf Nimmerwiedersehen.
  5. Auf den in 2009 beschlossenen Bewegungspark warten wir ebenfalls bis heute.


Für die CSU und ihren Bürgermeister mögen das Peanuts sein – für uns Grüne ist das Lebensqualität.

So wimmelt man Leute ab und schafft Frust und Politikverdrossenheit.

Dieser uns vorliegende Haushalt 2013 bedient fast ausschließlich Pflichtaufgaben. Finanzmittel um unsere Marktgemeinde darüber hinaus gestalten zu können finden sich kaum. Dies ist ein eindeutiger Beleg für die Ideen- und Konzeptlosigkeit der Mehrheitsfraktion und des Bürgermeisters. 

Im Kleinen, wie bei der Stromausschreibung, wo man sich wegen € 6000,- für „Normalstrom“ statt Ökostrom entscheidet, wird gespart, bei großen Summen ist die Mehrheitsfraktion mehr als großzügig.

Schulgebäude:
Für teure € 2,2 Mio. unterziehen wir ein leerstehendes Hauptschulgebäude einer Generalsanierung, ohne, dass es ein schlüssiges Nutzungskonzept für das Gebäude gibt. Die Folgekosten sind völlig außer Acht gelassen. Alternativen wurden nicht geprüft. Die Idee dort eine Kindertagesstätte einzurichten, war vom Tisch gewischt, kaum, dass wir oder die BWG darüber auch nur laut nachgedacht hatten.

Kinderkrippe:
Stattdessen quetschen wir zwei Krippengruppen auf das ohnehin schon sehr kleine Kindergarten-Areal in der Gerbersleite. Und hier laufen uns die Kosten davon. Die Erweiterung kostet die Gemeinde € 102 000,- und nicht wie vom Bürgermeister vor einem Jahr vollmundig angekündigt, nur schlappe € 26 000,-.

Das ist unsolide und unseriös!

Des weiteren gräbt die Gemeinde mit dem völlig überstürzten Neubau anderen Kindertagesstätten die Entwicklungsmöglichkeiten ab. Offensichtlich hat hier die Kommunikation nicht geklappt.



Übrigens: Fördergelder sind ebenfalls Steuergelder mit denen verantwortungsvoll umgegangen werden muss.

Ortskernsanierung:
An guter Kommunikation hapert es auch bei der Entwicklung des Ortskerns.

Die Bürgerinnen und Bürger im Sanierungsgebiet fühlen sich zu wenig informiert und einbezogen. Über die Presse erfahren sie, was mit ihrem Eigentum geplant wird und welch teures Pflaster, vor ihrem Grundstück liegt. Welche Kosten dabei auf die Anwohner zukommen wissen diese bis heute nicht.

Der Planungsgrundsatz, nämlich entlang der Höchstadter Straße öffentliche und halböffentliche Räume (auch auf privatem Grund) zu schaffen und gleich den Gehwegen zu gestalten ist völlig in die Hose gegangen.

Kein Geschäftsmann, kein Anwohner nicht einmal der Markt Weisendorf hat mitgezogen.

(Schwane, Brothaus, Beck Drive, Gärtnerei) - (Zugang zum Friedhof)

Gründe sind:
  • die überstürzt und hektisch vorgezogene Realisierung des Ausbaus der Höchstadter Str.
  • unfertige detaillierte Planungen
  • und eine kaum vorhandene Anwohnerbeteiligung und damit fehlende Absprachen


Die unansehnlichen Ergebnisse kann jeder sehen, Ergebnisse sieht man jetzt vor der Schwane. Eine Nachträgliche Realisierung muss von den Anwohnern jetzt erheblich teurer bezahlt werden. - So schafft man Unmut!

Baustelle St 2263:
Unmut herrscht auch über die Dauerbaustelle im Dorf.

Der Ausbau der St 2263 wurde nur deswegen forciert, weil das staatliche Bauamt angeblich eine Aufstellspur für Beckdrive gefordert hat.

Dafür riskiert man die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Statt die Interessen der Weisendorfer Bürgerinnen und Bürger dem Staatlichen Bauamt gegenüber zu vertreten, macht es der Bürgermeister genau umgekehrt!

Dass die Gehwege doch noch etwas breiter ausfallen, als ursprünglich geplant, ist auf unsere Eingaben und die des BN an den Landtag und auf die Intervention unserer grünen Landtagsabgeordneten zurückzuführen.

Wie sehr die Gemeinde Weisendorf in Sachen Ortsdurchfahrt gehudelt hat, sieht man schon an den Gehwegen, die z. T. ein Quergefälle von 8 % aufweisen. Das verstößt klar gegen alle geltenden Richtlinien.

Erstaunlich, dass ein Behindertenbeauftragter so etwas gutheißt.

Die Gemeinde Weisendorf gibt große Summen für die Dorferneuerung aus, aber statt einer Aufwertung des Ortskerns erleben wir seine weitere Verschandelung, siehe die zwei Backshops.

Resumee:
Die CSU und ihr Bürgermeister beweisen seit Jahren, dass sie mit viel Geld und wenig Phantasie, dieses Dorf nicht wirklich voranbringen. Investiert wird in Asphalt und Beton aber nicht in die Menschen. 
Vorrang haben die Vorhaben der eigenen Parteigänger - nicht das Wohl der Allgemeinheit!

Die Grünen lehnen daher den Haushaltsplan für 2013 ab!


Weisendorfer Grüne gegen weitgereiste Brötchen
Als städtebaulichen, ökologischen und ökonomischen Unfug bezeichnen die Weisendorfer Grünen die Errichtung von zwei Backshops der Backwarenketten "Bräuninger" und "Der Beck" in Weisendorf. "Es habe sich wieder gezeigt,", so der Baufachmann und grüne Bundestagskandidat Ernst Rappold, "dass es in Weisendorf, wie schon in den letzten 20 Jahren, keinerlei städtebauliches Konzept gibt. Historisches in der Nachbarschaft, steiles Dach, flaches Dach, Walm-, Sattel-, oder Pultdach - völlig egal. Es regiert exclusive Narrenfreiheit unter dem schwarzen Deckmantel und dem fehlorientierten, klaren Bekenntnis des Bürgermeisters zur freien und somit unsozialen Marktwirtschaft."

Um die ohnehin schon angespannte Verkehrssituation sorgt sich Gemeinderat Norbert Maier. Die jetzigen Baustellenampeln, so Maier, bieten bereits einen Vorgeschmack auf das, was mit der ampelgeregelten Kreuzung an der "Schwane" auf Weisendorf, die Anwohner und Pendler zukomme. "Zwei Kreisverkehre hätten bestens funktioniert, so Maier. "Ein Kreisverkehr und eine Ampelkreuzung führen zum Verkehrschaos", ist sich Maier sicher. "Und dann wird auch noch die Höchstadter Straße wesentlich breiter ausgebaut, um Platz für "Abbiegespuren" zu den Backshops zu schaffen. Ein schnell fließender Durchgangsverkehr ist dem Bürgermeister und seinen CSU- und UWG-Gemeinderäten wichtiger als die Sicherheit der Weisendorfer Fußgänger und Radfahrer."

Als ökologischen und ökonomischen Unfug bezeichnet Gemeinderätin Christiane Kolbet die Ansiedlung der beiden Backfilialen. Aus ökologischer Sicht, sei es unsinnig, tiefgefrorene Teiglinge aus dem 25 Kilometer entfernten Tennenlohe oder dem gar 50 Kilomter entfernten Burgbernheim nach Weisendorf zu transportieren, um sie dort aufzubacken. Doch nicht nur auf die CO2-Bilanz schlagen sich die "weitgereisten Brötchen" negativ nieder. Sie führen auch dazu, dass die Wertschöpfung aus Weisendorf abfließe. "Mit ihrer verfehlten Ansiedlungspolitik schwächt die CSU die lokale Wirtschaft!", so die grüne Rätin. Sie plädiert dafür mit der täglichen Kaufentscheidung die ansässigen Familienbetriebe zu stärken.

C. Kolbet

Grüne stemmen sich gegen autogerechten Ausbau der Staatsstraße

Nach der Vorstellung des Vorentwurfs für den Ausbau der St. 2263 Ortsdurchfahrt Weisendorf in der letzten Sitzung des Gemeinderats machen die Grünen mobil. Die vorliegenden Entwürfe, so Christiane Kolbet und Norbert Maier, seien einseitig auf die Interessen des Autoverkehrs ausgerichtet. Fußgänger, Radfahrer und gehbehinderte Menschen seien die Leidtragenden.

Mangelndes Verhandlungsgeschick
Kritik üben die Grünen nach wie vor am geplanten Ausbau der "Schwane"-Kreuzung mit Ampelanlagen. Dies sei die verkehrstechnisch schlechteste der denkbaren Lösungen, da sie die Unfallhäufigkeit an der zwar schwer einsehbaren aber bisher kaum unfallträchtigen Kreuzung erhöhen werden, so die Grünen. Für das Scheitern der Kreisverkehrslösung machen die Grünen das mangelnde Engagement des CSU-Bürgermeisters verantwortlich. Nun müssten alle Verkehrsteilnehmer "die Folgen von Trittharts Trägheit und mangelndem Verhandlungsgeschick" ausbaden.

Ampelstandorte wenigstens optimieren
Selbst wenn sich die Ampellösung nicht mehr umgehen ließe, so Norbert Maier, müssten die Standorte für die Ampeln optimiert werden. Es könne nicht sein, dass im Kreuzungsbereich Grundstückszufahrten blockiert würden. Kritik übt Maier auch am Standort der Querungshilfe unmittelbar vor seiner Haustür. "Wer durch einen Fluss schwimmen muss, weil es keine Brücke gibt, der wählt dafür auch nicht die breiteste Stelle." Dringend benötigt würde die Querungshilfe stattdessen an den weiter im Osten der Erlanger Straße befindlichen Bushaltestellen. Dort, so die Beobachtungen der Grünen, gehen die Menschen über die Straße.

Grüne wollen Vorrang für Fußgänger
Für die Gehwege, moniert Christiane Kolbet, habe die Gemeinde zwar ein teures Pflaster ausgewählt, Interesse daran, diese Gehwege ausreichend breit zu gestalten, habe die Gemeinde Weisendorf jedoch nicht. Hier seien die Absichtserklärungen "viel zu halbherzig". Statt den Parkstreifen im Osten der St 2263 zur Verbreiterung des handtuchschmalen Gehwegs, der auf Höhe des Imbisses gerade mal einen Meter breit ist, zu nutzen, "verschenkt" die Gemeinde Weisendorf den 90 Meter langen und 2,5 Meter breiten Streifen für die Herstellung einer unnötigen Aufstellspur für Linksabbieger zu "Beck-Drive". Das Gleiche drohe im südlicheren Verlauf der St. 2263, wo der jetzige Gehweg zugunsten einer Aufstellspur zum "Brothaus" verengt werden soll. "Das ist nicht hinnehmbar!", so die Grünen. "Wir werden darauf pochen, dass die einschlägigen Regelwerke eingehalten werden", so Kolbet. Sie hat hierzu bereits eine Petition an den Landtag gerichtet.

Teurer Umbau muss Verbesserung bringen
Die Verkehrssicherheit von Fußgängern und gehbehinderten Menschen müsse, gerade auch im Hinblick auf die bevorstehnde demographische Entwicklung gerade in der Ortsmitte Weisendorfs, gewahrt sein. Mehr Sicherheit wollen die Grüne unbedingt auch für Radfahrerinnen und Radfahrer erreichen. Hierzu genüge es schon, einen Radweg auf der Fahrbahn zu markieren, um Auto- und Lkwfahrer zu mehr Rücksicht zu motivieren. Dies müsse Bürgermeister Tritthart auch dem staatlichen Bauamt vermitteln, so die Grünen. Stattdessen, lasse sich Tritthart die Ausbaupläne vom staatlichen Bauamt diktieren. "Der Umbau muss eine Verbesserung der Verkehrssituation für die Menschen mit sich bringen", so die Grünen. Wenn nicht, könne man sich den Umbau sparen.

Termin mit MdL Stahl
Am 27. 6. findet ein Ortstermin zum geplanten Ausbau der Staatsstraße mit der grünen Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin des Landtags Christine Stahl statt. Treffpunkt, ist um 11. Uhr im Eiscafe "Carlo" in der Höchstadter Straße.

Christiane Kolbet

Entlastung der Jahresrechnung 2010
Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Rechnung der Fa. INEX


Bekanntlich liegt zur Bekämpfungsaktion gegen den Eichenprozessionsspinner am 21. Mai 2010 im Gemeindegebiet eine Rechnung der Fa. Inex vom 21. Juni 2010 vor über die Ausbringung von 5000 Liter Spritzbrühe.

Da wundert es mich doch außerordentlich Herr Bürgermeister, dass Sie auf eine Anfrage der Staatsregierung angegeben haben, es seien lediglich 3000 Liter Spritzbrühe ausgebracht worden.

Aber unabhängig davon, ob hier 3000 Liter oder 5000 Liter ausgebracht wurden, ist die ausgebrachte Menge in jedem Fall um ein vielfaches zu hoch. 5000 Liter Spritzbrühe reichen bei korrekter Dosierung für rund 8 bis 25 ha Eichenbestand.

Die Gemeinde Weisendorf besitzt aber gar keinen Eichenbestand in dieser Größenordnung, sondern, wie mir Herr Meyer erst am Freitag bestätigte, lediglich einzelne Eichenbäume.

Da frage ich mich dann schon, wo diese gigantische Menge an Spritzbrühe abgeblieben ist. Tatsächlich ist es ja so, Herr Tritthart, dass in 2010 in größerem Ausmaß Eichenbestand von Privatpersonen behandelt wurde, obwohl die Gemeinde Weisendorf hierfür gar nicht zuständig ist.

In Ihrem Schreiben vom 9. 5.2011 teilen Sie dem Landratsamt mit: „Im OT Buch wurde im vergangenen Jahr im Auftrag des Marktes Weisendorf auf verschiedenen Grundstücken gesprüht (siehe die beiliegenden Flurkarten), die nicht im Eigentum der Gemeinde liegen“.

Es handelt sich hierbei um 5 Flurnr., die entlang des Bucher Spielplatzes und des Futterackers von Herrn Robert Seuberth liegen.

Ihrer Behauptung, Herr Tritthart, demzufolge, es auf diesen Flächen einen massiven Befall mit Spinnerraupen gegeben hätte und unverzüglich gehandelt werden musste (Stichwort Gefahr im Verzug) weist die bayerische Staatsregierung im übrigen zurück.

Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Magerl vom 3.11.2010 „Wer hat in der Gemeinde Weísendorf beim Befall im Jahr 2010 Gefahr im Verzug festgestellt?“

Antwort der Staatsregierung vom 14.1.2011: „Die Entscheidung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Jahr 2010 erfolgte durch die Gemeinde Weisendorf als der sachlich und örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde im Sinne des Art 6 Landestraf- und Verordnungsgesetz. Ein Fall der Eilzuständigkeit, bei der an Stelle der an sich zuständigen Behörde eine andere Behörde handelt und die häufig die Feststellung von „Gefahr im Verzug“ voraussetzt, lag hier nicht vor.“

Im Klartext: Die Gemeinde Weisendorf hat auf eigene Faust gehandelt.

Und bei dieser Gelegenheit wurde der Futteracker von Herrn Robert Seuberth nachgewiesermaßen mit Diflubenzuron kontaminiert. Die Folgen sind bekannt. Aktuell beläuft sich der Schaden auf rund € 250 000,- Euro an reinem Verdienstausfall, hinzu kommen, Anwaltkosten, Gerichtskosten und Gutachterkosten.

Ob hier ein Fall von Untreue vorliegt oder mögliche Straftaten wie Verstöße gegen das Chemikaliengesetz, Gefahrgutverordnung, Bioziderecht, Pflanzenschutzrecht, Artenschutzrecht oder Verstöße gegen den Arbeitschutz, wird ggflls. die Justiz zu klären haben, ebenso wie die Frage, wer für entstandenen enormen Schaden aufzukommen hat.

Ich stelle als Gemeinderätin lediglich fest, dass hier Ungereimtheiten über Ungereimtheiten vorliegen und das der Bürgermeister bis dato wenig zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat. Im Gegenteil: Hier wird alles versucht, um zu verschleiern und zu vertuschen! Deshalb werde ich der beantragten Entlastung der Verwaltung nicht zustimmen.



Der Stein des Anstoßes - dürfen Gemeinderäte mitentscheiden?


Es war wieder einmal eine dieser langatmigen und zähen, weil schlecht vorbereiteten, Gemeinderats-sitzungen, wie wir sie seit vier Jahren schon kennen, die da am 16. April über die Bühne des bis zum letzten Zuhörerplatz besetzten Rathaussaals ging. Mindestens 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um etwas über die anstehende Umgestaltung der Höchstadter Str. zu erfahren, über Konzepte und Kosten.

Fehlanzeige! Die Diskussion drehte sich endlos um die Vor- und/oder Nachteile zweier vorab (von wem?) ausgesuchter Betonpflastersteine. Doch was es mit dem angekündigten Gehwegkonzept auf sich hat, erfuhren weder die Rätinnen und Räte noch die Zuhörerinnen und Zuhörer.

Da stehen enorme und kostenträchtige Umbaumaßnahmen in der Kommune an und weder die Gemeinderäteinnen und -räte, noch die Anwohnerinnen und Anwohner, geschweige denn die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was Sache ist. Sind diese Dinge geheim? Wer beschließt darüber? Ein einzelner, weil einmal gewählter Bürgermeister? Und warum hinter verschlossenen Türen?

Scheut man die Öffentlichkeit und die Diskussion mit den (mündigen!) Bürgerinnen und Bürgern? Es scheint so!

Und das Städtebauplanungsbüro? Es reist zu zweit an, um uns Pflastersteine anzupreisen und geizt mit Informationen über das, was da sein soll, noch mehr als die Verwaltung.

Lehren aus dem Verdruss der Bürgerinnen und Bürger, die sich schon bei der Erstellung des Rahmenplans übergangen fühlten? Fehlanzeige! Statt mehr Transparenz und Information gibt es noch weniger.

Da wird auch der Grünen-Antrag einer Bürgerversammlung VOR der Beschlussfassung selbstherrlich vom Tisch gefegt. Es solle endlich gehandelt werden, fordert ein - wieder einmal! - erboster, verärgerter, etc. schimpfender Bürgermeister und liefert - wieder einmal! - Szenen statt Argumente!

Und von hinten ruft des Bürgermeisters Schwiegervater lautstark dazwischen! Selten war ein Bürgermeister so überfordert wie Alexander Tritthart! Und in der Öffentlichkeit? Mir deucht ein Hauch von Suttgart 21!

C. Kolbet

Aufruhr im Bauausschuss
Lothar Ort regt sich zurecht über die Willkür auf, die so mancher Gewerbetreibender oder Grundstückseigentümer an den Tag legt. Den Gipfel der Willkür findet man aber auf dem Baugelände des neuen BECK-Drive neben dem SCHLECKER. Dort wurde schnell noch "aufgeräumt", bevor der Bebauungsplan rechtskräftig ist, denn darin wird eigentlich festgelegt, wie auch vom Gemeinderat beschlossen, dass der Uferbereich des Baches unangetastet bleiben soll. Der gut gemeinte Ansatz von Naturschutz ist, noch nicht mal rechtskräftig, schon Makulatur.

Es wird wohl keine Handhabe mehr geben aber evtl. kann Herr Ort seinen Parteifreund davon überzeugen, dass wenn Freunde der Regierenden willkürlich handeln, es auch bei den Regierten den Anschein wecken kann, dass man in Weisendorf machen kann, was man will.

Ernst Rappold

CSU läuft Amok!
Fehlende Transparenz, ein defizitäres Demokratieverständnis, eine unterentwickelte Streitkultur und ein eklatanter Mangel an allgmeingültigen mitteleuropäischen Umgangsformen verbunden mit manifester Frauenfeindlichkeit und persönliche Attacken prägen schon seit vier Jahren das Bild der christsozial dominierten Gemeinderatssitzungen in Weisendorf.

Doch was am Montag, den 13. Februar im Sitzungssaal des Weisendorfer Rathauses abging, überbot alles bisher Dagewesene.

Es ist unverkennbar, dass die Nerven der "Schwarzen" blank liegen. Ihre mit aller Macht, miesen Tricks und gegen jeden Widerstand durchgesetzte Ansiedlung von zwei! Backshops schadet den ansässigen Bäckern, Metzgern und Gastronomen. Diese fühlen sich von der CSU und deren Bürgermeister verraten und verkauft und ziehen in Sachen Dorferneuerung nicht mit. Verständlich, soll doch, nach den Vorstellungen des Städtebauplaners, der eingesessene Dorfbäcker sein Geschäft aus städetbaulichen!? Gründen abreissen, während der Drive-In-Flachbau des CSU-Unterrnehmers höchste städtebauliche Weihen ("prämierte Architektur!") erhält.

Der Städtebauplaner verfährt erkennbar nach dem Motto "wes Brot ich ess..." und macht sich willfährig zum Erfüllungsgehilfen bei der Durchsetzung christsozialer Begierden. Und die lauteten schon immer Gewinnmaximierung! Haben Städtebauplaner eigentlich soetwas wie eine "Berufsehre"?

Wenn die "Bevölkerung" (O-Ton CSU) nicht spurt, dann muss das seine Gründe haben und die werden von unseren CSUlern flugs ausgemacht. Die Grünen, so tönt es lautstark durch den Sitzungssaal, haben über die Dorferneuerung "Lügen" (Hansi Kreiner und Heirnich Süss) und "Unsinn" (Heinrich Süss) verbreitet. Sie führten, so die verwegene Behauptung Kreiners, gar einen "Privatkrieg" (was ist das???) gegen den Bürgermeister.

Hansi Kreiner brüllt sich in Rage "Schauen Sie mich gefälligst an, wenn ich mit Ihnen rede!" Was dann weiter folgt, kommt mit viel Schaum vor dem Mund daher und ist nicht dazu angetan, der Würde seines 3. Bürgermeisteramtes zu dienen.

Weiteres Gepolter und Gedröhne kommt vom Fraktionssprecher der CSU. Poltern und Dröhnen ist die eine der zwei Platten, die er regelmäßig auflegt. Die andere ist eine Endlosschleife rund ums Thema, ohne zum Punkt zu kommen und eine klare Aussage zu treffen. Motto: Viel gesprochen, wenig gesagt und den roten Faden suchen alle ZuhörerInnen stets vergeblich.

Und dann sitzt da ein Bürgermeister, der durch Sachkenntnis nicht glänzen kann, keine Visionen hat, keine Konzepte vorlegen kann, dem die Gabe der Kommunikation fehlt, der den Ton nicht trifft und seit vier Jahren bestenfalls als Alleinunterhalter überzeugt. Aber genau dieses Talent ist in seinem aktuellen Job nicht gefragt! Und er schaut dem Schreien, Kreischen, Brüllen und Toben seiner Hilfstruppe wort- und tatenlos zu. Er selbst rollt bei unliebsamen Äußerungen von BWG, SPD und Grünen mit den Augen und weist die Opposition rüde zurecht. Und wenn dann die Presse wahrheitsgemäß! über das berichtet, was in der Sitzung vorfiel, dann fordert er von der Redaktion aggressiv eine "Klarstellung"!

Die "Bevölkerung" kuscht nicht, die Opposition schweigt nicht und die Presse berichtet, was war.

Schlechte Zeiten für Operettenfürsten!

Christiane Kolbet


Vorstand neu gewählt

100% der Stimmen gab es für die 3 Kandidaten. Sprecherin, Fr. Dr. Christiane Kolbet, Schriftführer, Thomas Hanika und der Kassier, Ernst Rappold wurden bei der Mitgliederversammlung am 09.02.2012 in den Vorstand des Ortsverbandes gewählt. Manfred Bachmayer, Kreisvorstand und stellvertr. Landrat, leitete die Wahl.

Zuvor wurden die Anwensenden über die politische Arbeit des vergangenen Jahres und über die Missstände, die es noch anzugreifen gilt, von Christiane Kolbet informiert. Der Bericht ist hier zu finden.

Der Bürgermeister in der Bütt
Im FT liest man, dass Bürgermeister Alexander Tritthart "die letzten Nächte nicht so gut geschlafen habe". Was raubt dem Bürgermeister die Nachtruhe?

Ist es der hohe Schuldenstand der Gemeinde Weisendorf, den er durch eine geplante Nettoneuverschuldung um € 1,6 Mio in 2012 weiter in die Höhe treiben will, der ihn nicht schlafen läßt?

Sind es die € 2,1 Mio., die für die Generalsanierung der demnächst leerstehenden Weisendorfer Hauptschule ausgegeben werden sollen, ohne dass ein schlüssiges Nutzungskonzept vorliegt und ohne dass Alternativen und Folgekosten geprüft wurden, die ihn nicht zur Ruhe kommen lassen?

Oder sind es die Bescheide an die AnwohnerInnen im Meisterweg, die er kurz vor Weihnachten für Straßensanierungsmaßnahmen in 2003/2004 hat verschicken lassen und die als verjährt gelten dürften, die ihn um den Schlaf bringen?

Sind es die Sorgen der alteingesessenen Weisendorfer Bäckerbetriebe, die angesichts der beiden Konkurrenzunternehmen, die Herr Tritthart nach Weisendorf geholt hat, um Ein- und Auskommen bangen müssen, die ihn nicht einschlafen lassen?

Oder kann der Bürgermeister deshalb nicht schlafen, weil der Heuschreckenzüchter Robert Seuberth in Buch anderthalb Jahre nachdem er durch eine unsachgemäße Bekämpfungsmaßnahme der Gemeinde Weisendorf gegen den Eichenprozessionsspinner nahezu seine komplette Zucht und damit seine Lebensgrundlage verloren hat, immer noch auf Entschädigung wartet? Ein reines Gewissen wäre hier sicher ein gutes Ruhekissen!

Treibt es den Bürgermeister wenigstens nachts um, dass in 2011 wiederholt Weisendorfer Jugendliche, denen es an Jugendtreffs und Freizeitarealen mangelt, auf öffentlichen Plätzen tätlich angegriffen wurden?

Sind es die zahlreichen Eingaben der Bürgerinnen und Bürger wegen der von ihm mit wenig Geschick und Gespür betriebenen Dorferneuerung, die ihn nicht schlafen lassen? Oder sind es die nach wie vor ungelösten Verkehrsprobleme? Der bevorstehende demographische Wandel? Die Jahresrechnung für 2010? Die Unterschriftensammlung im Mönchweg? Der Gedanke an Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit? Die Presse, die ihm "Gutsherrenart" und "Wulffsche Manieren" vorwirft? Sein schwindender Rückhalt in der Weisendorfer Bürgerschaft? Der offensichtliche Mangel an Vertrauen in seine Person und in die Verwaltung? Oder suchen ihn gar nachts die Baumgeister (so was soll es geben!) der in Oberlindach gefällten Eichen heim?

Nein, nein, nein!

Bürgermeister Alexander Tritthart konnte "die letzten Nächte nicht so gut schlafen", weil er eine Büttenrede vorbereitet hat für den ökumenischen Seniorenfasching!

Naturschutz fängt vor der Haustüre an - bei uns ist das anders...
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die "Baumschutzverordnung", die die Grünen Gemeinderäte zum 2. Mal beantragt hatten, abgelehnt. Aber sogar an Feldwegen und Hecken wird radikal ohne Rücksicht weiter gefällt und gehäckselt.


Am Karlsweg letzte Woche- so wird in Weisendorf mit Pflanzen umgegangen- völlig planlos.

In Mitteldorf war der Feldweg von der Hauptstraße zur Neustadterstr. richtig schön zugewachsen, es war wie ein Hohlweg, die Bäume links an den Pferdekoppeln, rechts die bunte Hecke an der Gärtnerei. Doch obwohl dieser Weg nur von Reitern und Fußgängern benutzt wird, wurde er letztes Jahr radikal abgemäht.

Auch in Weisendorf wurden im letzten Jahr 10 Stück 60jährige Weiden gefällt (an dem neuen Schlecker) die waren ca. 12m hoch. Da sie die neue Photovoltaikanlage "plötzlich" verschattet haben, mussten sie weichen. Wer war zuerst? Weiden sind für Bienen und viele Insekten das erste und wichtigste Futter.

Diese 15 bis 20 Jahre alte Streuobstwiese wird demnächst für den Beck-Drive -In gefällt. Am Postparkplatz müssen hier für Drive- in und Parkplätze 20 Obstbäume weichen, die wunderbare Äpfel antragen und eine reiche Blüte für Insekten und Bienen bieten.

Auch in der Gerbersleite am neuen Bauhof wurde vor 10 Jahren eine Streuobstwiese als Ausgleichsfläche angelegt, die für die neue Skateranlage weichen soll. Hier könnte man die Bäume am Rande stehen lassen- wenn man das rechtzeitig den Bauhofmitarbeitern verständlich machen könnte....

Karin Depner
ärztl. gepr. Gesundheitsberaterin
91085 Weisendorf


Oberlindacher Denkmal geschändet
Artikel InFranken.de

Wenn Bäume stören, dann müssen sie weg, egal welche Bedeutung sie haben. Wenn unseren CSU-Hoheiten die im Herbst fallenden Blätter oder der Schattenwurf nicht gefallen, kommt die Kettensäge zum Einsatz. Seltene, zu schützende Baumart - EGAL - historische Bedeutung - EGAL - private interessen - KETTENSÄGE!

Krippenneubau Gerbersleite
€ 480.000,- an Fördermitteln bekommt der Markt Weisendorf, laut NN vom 29.12.11, für die Errichtung von zwei Krippengruppen in der Kita Gerbersleite. Frau Christine Haderthauer persönlich, so liest man, "freue sich sehr, dass der Markt Weisendorf 24 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in der Kindertagesstätte Gerbersleit einrichtet." Ob sich Frau Haderthauer auch dann noch darüber freuen würde, wenn sie wüsste, dass von 110 befragten Weisendorfer Elternpaaren nicht ein einziges (!) Elternteil Bedarf nach einem Krippenplatz in der genannten Kita angemeldet hat?

Nun sind € 480.000,- fürwahr eine stolze Summe und jede Gemeinde, die einen derartig üppigen Zuschuss erhält, kann sich zu Recht freuen. Insofern hat der Artikel schon seine Berechtigung. Nur was in diesem Artikel nicht drin steht, ist, dass Bürgermeister Alexander Trithart in der Sitzung des Gemeinderats am 14.11.11 noch ganz andere Zahlen genannt hatte. Sage und schreibe € 534.000,- an Zuschüssen hatte Tritthart den Räten angekündigt. Zugesagt worden war der Geldregen über das Telefon. Wir Grünen wollten das ja wieder einmal schier nicht glauben und hätten diese Zahl gerne schwarz auf weiss gelesen. (Siehe weiter unten!)

Nun haben wir schwarz auf weiss, dass Bürgermeister Tritthart den Mund zu voll genommen hat. Aber was jucken uns schon € 54. 000,- ? Sicher wird der Markt Weisendorf unverzüglich an die Realisierung der Baumaßnahme gehen und nicht erst die Anmeldezahlen für das Betreuungsjahr 2012/2013 abwarten. Wozu auch? Bürgermeister Tritthart ist bekanntlich ein wahrer Glückspilz, deshalb werden sich die benötigen Kinder für die Betreuungsplätze schon finden lassen. Und die Baukosten werden auch im Rahmen bleiben....

Nur eines würde mich noch interessieren: Was passiert eigentlich, wenn die Plätze nicht benötigt werden???

C. Kolbet

Rede zum Haushaltsentwurf 2012 von Dr. C. Kolbet
(s. Dokumente)

12.12.2011 - Antrag zum Kauf des Schwane Grundstücks
(s. Anträge im Gemeinderat)

Wir werden und dürfen nicht locker lassen.

Eine Ampel an der Schwane-Kreuzung ist mit Abstand die unsinnigste Lösung, die man hier finden kann. Nur ein Kreisverkehr kann für diesen Knotenpunkt eine moderne, verkehrstechnisch richtige und sichere Lösung sein.

Wenn 2,1 Millionen für die Sanierung einer bald leer stehenden Schule und 600 Tausend für eine unnötige Kinderkrippe da sind, dann sollten doch 350 000 für den Kauf eines für den Ort so bedeutenden Entwicklungsareals kein Problem mehr sein. Diese Investition könnte, entgegen der obigen beiden, zu guter Letzt nicht in unser aller Schuldentopf enden, sondern, mit etwas, bisher leider vermisstem Einsatz, auch finanziell für die Marktgemeinde einen Gewinn abwerfen.

ER




14.11.2011 Chaostage im Rathaus

Bürgerinnen und Bürger, die des Öfteren an Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen, konnten wieder einmal erleben, dass Bürgermeister Alexander Tritthart einen zunehmend autokratischen und autoritäten Herrschaftsstil pflegt. Den oppositionellen Gemeinderäten werden planmäßig wesentliche Informationen vorenthalten; außer einer dürftigen "Beschlussvorlage" mit nicht überprüfbaren (jedenfalls nicht auf die Schnelle) Behauptungen, liegen den Räten in aller Regel nur unzureichende Unterlagen vor.

Jüngstes Beispiel: Da wird ein 560 000,- Euro teurer Neubau für zwei Krippengruppen in der Gerbersleite geplant. Den Bedarf dafür hat die Gemeinde selber ermittelt bzw. nicht ermittelt, denn von den einhundert befragten Weisendorfer Eltern hat nicht ein einziges (!) Elternteil Bedarf nach einem Krippenplatz in der Kita Gerbersleite angemeldet. Trotzdem soll genau diese Kita erweitert werden. Weshalb? Weil die den KIndergarten betreibende defizitrekordhaltende "Lebenshilfe" der regierenden CSU sehr nahe steht (Bürgermeister Alexander Tritthart ist Beisitzender im Stiftungsrat der "Lebenshilfe Erlangen-Höchstadt") und weil es für den Krippenausbau gerade Zuschüsse gibt und mann"a dabei" sein will? Laut "telefonischer Auskunft der Regierung wird es dafür eine stolze Summe an Fördermitteln geben. Nur, warum erfahren wir nicht, wer wann mit wem in der Regierung telefoniert hat und wer die 534 000 Euro-Zusage gegeben hat. Ist das "gute Verwaltungspraxis" solche teuren Zusagen mal eben übers Telefon und geheim abzuwicklen? Warum nicht wenigstens eine kurze Mail so à la "wird der vom Markt Weisendorf geplante zweigruppige Krippenbau voraussichtlich mit xy Euro staatlicher Zuweisungen rechnen können". Ist das zuviel Arbeit? Ist das zuviel verlangt? Müssen wir Herrn Tritthart alles blind glauben und auch gleich blanko unterschreiben? Und wenn wir das nicht tun (wir sind verpflichtet gewissenhaft abzuwägen und verantwortlich zu entscheiden) müssen wir uns dann anherrschen lassen? Darf uns der Sitzungsleiter dann das Wort abschneiden? Uns ins Wort fallen, uns zurechtweisen? Uns bei Wortmeldungen "übersehen", unsere Stellungnahmen in der Niederschrift verkürzen, verstümmeln und sinnentstellend wiedergeben?

Und dann, am Rande, die Forderung des CSU Gemeinderates Hans Kreiner, in der Niederschrift namentlich festzuhalten, dass die Grünen gegen den Beschlussvorschlag zum Kippenneubau der Verwaltung gestimmt haben. Laut Gemeindeordnung kann jeder Gemeinderat verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird wie ER/SIE selbst abgestimmt hat - nicht aber, dass festgehalten wird, wie andere abgestimmt haben. Aber selbst in Sachen Gemeindeordnung ist die Sitzungsleitung offensichtlich auch nicht auf dem Laufenden.

Wir haben bei der Gemeinderatssitzung am 14. November nicht "gegen Kinder" (O-Ton Tritthart) gestimmt, sondern gegen ein vorschnell durchgezogenes Krippenprojekt, für das wir den Bedarf (nach Vorliegen aller Geburtenzahlen und -prognosen) nicht erkennen können und das mit viel zu heißer Nadel gestrickt ist. Völlig ungelöst ist z. B. das Stellplatzproblem. 78 Kita-Plätze wird es in der Gerbersleite geben. Mithin werden, zwar äußerst unwahrscheinliche aber mögliche 78 Eltern (z. T. von außerhalb der Kommune) täglich ihre Kinder bringen und holen. Es gibt acht (!) Stellplätze an der Einrichtung und in Kürze acht pädagogische Kräfte, die mit dem Pkw anreisen. Die Elternschaft ist bei der Entscheidung für den Ausbau nicht gefragt worden. Infos gab es weder vom Träger noch von der Kommune. Und dann die Folgekosten, an die überhaupt nicht gedacht wird. Laut Haushaltsplan 2011 schlägt die Kitaförderung in Weisendorf wie folgt zu Buche: Betriebkostenförderung nach BayKiBiG 972 000,- Euro, Betriebskostendefizitübernahme duch die Gemeinde - 192 000,- Euro!! Der letzte Betrag zeigt, dass Angebot und Nachfrage in Sachen Kitaplätze auseinanderklaffen. sonst wäre das Defizit nicht, oder zumindest nicht in der genannten Größe vorhanden. Und die CSU geführte Gemeinde Weisendorf schafft ad hoc weitere defizitäre, weil ungenutzte Plätze! So etwas muss doch bei solchen Summen bedacht sein, aber das machen scheinbar in Weisendorf immer nur wir Grünen.

Wir sind nicht "gegen Kinder", wie Alexander Tritthart uns in billiger Polemik immer wieder vorwirft, wir haben selber Kinder und sind dagegen, diesen unnötig Schulden zu hinterlassen.

Auf eines sind wir in Zukunft schon sehr gespannt: Auf die Debatten im Gemeinderat bei der Vorlage der nächsten Defizitrechnung der Weisendorfer Kitas.

C. Kolbet




Am 17. 10. präsentierte das von der Gemeinde Weisendorf beauftragte Planungsbüro „Topos Team“ aus Nürnberg seine Ideen zur Sanierung der Ortsmitte Weisendorfs.

Hatte das Büro 2009 in seiner Grobanalyse noch mutig die städtebaulichen Fehlentwicklungen und Missstände erkannt und benannt, so enttäuscht es bei seiner Maßnahmeplanung durch Oberflächlichkeit und Kleinmütigkeit.

Die „Projekte“ einiger lokaler christlich-sozialer Unternehmer stehen auf der Agenda ganz oben, so z. B. der umstrittene Drive-in einer Erlanger Backwarenkette.

Wirklich Wichtiges wie der Bereich soziale Infrastruktur und demographischer Wandel kommt zu kurz.

In dürren Zeilen skizziert das Planungsbüro den demographischen Wandel, der Weisendorf bevorsteht und der sich insbesondere im Sanierungsgebiet niederschlagen wird, wo bereits heute die über 65jährigen deutlich über- und die Kinder deutlich unterrepräsentiert sind.

Zu diesem wichtigen Zukunftsthema und wie Weisendorf damit städtebaulich umgehen sollte, dazu hätten wir uns konkretere Vorschläge und Handlungsanleitungen gewünscht. Wenn z. B. der Bevölkerungsprognose für ERH zu entnehmen ist, dass in rund 10 Jahren in etwa jeder 20. Weisendorfer über 80 Jahre alt sein wird, dann wollen wir heute wissen, wo wir das Pflegeheim für diese Menschen hinstellen wollen – oder wollen wir diese Menschen dann in Heime nach Etzelskirchen oder Herzogenaurach abschieben?

Ein weiteres Beispiel: Wenn der „Sozialraumanalyse für den Landkreis ERH“, die die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in den einzelnen Kommunen detailliert aufschlüsselt, zu entnehmen ist, dass sich die Gemeinde Weisendorf mit ihrem Angebot an Freiflächen für Kinder und Jugendliche im Vergleich zu anderen Kommunen bestenfalls im Mittelfeld bewegt (und auch das nur, weil auch nicht öffentliche Areale wie Sportplätze und Schulhöfe einbezogen wurden), dann ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Aber „Topos Team“ ist seltsamerweise noch nicht einmal aufgefallen, dass es im kompletten weiträumigen Sanierungsgebiet nicht einen einzigen Kinderspielplatz gibt!

Statt dieses Dorf aus dem Blickwinkel seiner alten und seiner jungen Bewohner zu betrachten finden wir im Entwurf des Planungsbüros überproportional die Sichtweise von wenigen Unternehmern.

Interessant, was dabei herauskam!

Über den Abriss der Sparkasse, des Birkenhofs, der Marktschänke, des Dachdeckerbetriebs am Mühlweiher und der Bäckerei Reuthlinsghöfer aus städtebaulichen Gründen, kann selbstverständlich nachgedacht und auch diskutiert werden. Nur: Warum die größte städtebauliche Sünde im Sanierungsgebiet völlig unangetastet bleibt und noch nicht einmal erwähnt wird, verblüfft dann doch, zumal wir es hier mit einem klassischen Fall von „Downcycling“ zu tun haben. Gemeint ist der ehemalige REWE-Markt in der Höchstadter Straße. Wenn schon über Abriss geredet wird, dann wäre dieses Objekt doch das erste gegen das man die Abrissbirne richten sollte. Aber statt zu überlegen, wie man diesen städte-baulichen Missgriff beseitigt und die Fläche angemessener nutzt, billigt man gleich daneben eine weitere städtebauliche Fehlleistung des selben Unternehmers in Form einer knallroten Brötchentankstelle, deren Flachdach üblicherweise auch noch von einem gigantischen aufblasbaren Gummitier gekrönt wird. So etwas gehört an die Autobahn aber nicht in unser Dorf! Dass ein renommiertes Städtebauplanungsbüro ein derartiges Vorhaben für gut befindet und seiner Realisierung auch noch oberste Priorität im Rahmen der Dorfsanierung einräumt, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Dringend erforderlich - bei „Topos jedoch auf der Prioritätenliste weit hinten (Warum wohl?) – ist ein gesamtörtliches Entwicklungskonzept für den Einzelhandel, sprich ein Einzelhandelsgutachten. Ein solches Gutachten sollte umgehend in Auftrag gegeben werden, damit wir wissen, was vor Ort fehlt: Lebensmittel, Obst, Gemüse, ein Bioladen, ein Reformhaus, regionale Produkte, Schreibwaren, Spielwaren, Haushaltswaren, Bücher, Schuhe, Kinderkleidung, ein Optiker, ein Augenarzt, ein Kinderarzt oder Dienstleistungen, wie z. B. eine weitere Postfiliale.

Wenn wir konkret wissen, was fehlt, dann können
1. Unternehmer gezielt in wirklich lukrative Projekte investieren statt in die 5. 6. oder 7. Bäckertheke, an der nix mehr zu verdienen sein wird,
2. unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort das kaufen, was sie brauchen
3. das Geld bleibt im Ort statt nach Großenseebach, Herzogenaurach, Erlangen, Höchstadt, Neustadt, Nürnberg oder in die Tiefen des Internets abzufließen.
4. die Besitzer von Gewerbe- und Geschäftsräumen könnten gezielt nach Mietern für ihr Objekt suchen
und last but not least würden durch ein ausreichendes und bedarfsorientiertes Warenangebot vor Ort auch die Einkaufsfahrten nach allen Himmelsrichtungen abnehmen und die Verkehrssituation würde sich entspannen.

Womit wir beim Thema Verkehr wären: Wenn der Ausbau der St. 2263 OD Weisendorf, so hohe Priorität genießt, dann hätten sich Verwaltung und Bürgermeister auch entsprechend dafür einsetzen müssen. Es genügt nämlich nicht einen Antrag zu stellen und abzuwarten. Fakt ist: Die Ortsdurchfahrt Weisendorf ist nicht im 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern enthalten. Vor 2025 wird sich in Sachen Ortsdurchfahrt gar nichts tun. Wir können uns mithin in den nächsten 10 bis 12 Jahren sämtliche Überlegungen zu diesem Thema sparen. Auch wenn es weitere Fördertöpfe gibt, wie z. B. das „Koordinierte Erhaltungs- und Bauprogramm“ KEB, so gibt es auch vor diesen Töpfen lange Warteschlangen und selbst wenn wir an den Topf kommen sollten, wird man uns daraus keinen Kreisverkehr am „Jägerhof“ finanzieren.

Für das weitere Vorgehen wünschen wir uns mehr Realitätssinn, Feingefühl und vor allem Transparenz!




CSU schmückt sich mit fremden Federn –
Stellungnahme der Grünen zur „Halbzeit“- Bilanz von Bürgermeister Tritthart

Ein von der Weisendorfer CSU verteilter Flyer mit deren angeblichen Erfolgen stößt bei den örtlichen Grünen auf massiven Widerspruch. Die Grünen bestreiten bei etlichen gemeindlichen Vorhaben die Urheberschaft der Christsozialen.

Dorfsanierung zentrales Anliegen der Grünen

Die Aufnahme der Kommune in das bayerische Städtebauförderprogramm geht auf einen einschlägigen Antrag der Grünen vom August 2008 zurück. Damals haben die CSU und ihr Bürgermeister versucht, das Vorhaben mit einem Geschäftsordnungstrick auszubremsen. Erst als der Druck auch von Seiten anderer Oppositionsfraktionen zunahm, willigte die CSU notgedrungen in die notwendigen Schritte zur Antragstellung bei der Regierung von Mittelfranken ein. Wie wenig ernsthaft die CSU die Dorferneuerung betreibt, sieht man daran, dass sie mit der geplanten Ansiedlung von zwei Drive-In-Backshops mit aller Macht Vorhaben forciert, die in klarem Widerspruch zum Sanierungsgedanken stehen und möglicherweise dazu führen werden, dass die staatlichen Mittel für die Sanierung, kaum bewilligt, schon wieder gestrichen werden.

Energiewende als grünes Markenzeichen

Auch die Mitgliedschaft der Gemeinde Weisendorf in der Energieagentur Nordbayern, die damit verbundene kostenlose Energieberatung für die Weisendorfer Bürgerinnen und Bürger und das kommunale Energiemanagement gehen auf Anträge der Grünen von Mai 2008 zurück. Die Anregung für die Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach hat sich der CSU-Bürgermeister von einem Wahlkampf-Flyer der Grünen vom Januar 2008 geholt. Gerade beim Thema Energie versucht die CSU krampfhaft und dennoch glücklos sich ein „grünes Mäntelchen“ umzuhängen. Vor Eifer vergisst sie dann auch schon mal bei der Ansiedlung einer Biogasanlage nach deren Wärmenutzungskonzept zu fragen, was nicht gerade von allzu großer energiepolitischer Kompetenz zeugt.

Bürgermeister zählt Leistungen des Vorgängers auf

Vieles, was die CSU an angeblichen Erfolgen aufführt, ist weder ihr Werk (wie z. B. die Fertigstellung des Geh- und Radweges nach Großenseebach oder die Realisierung der Regen-überlaufbecken) noch eigentlich der Erwähnung wert, weil selbstverständlich (wie z. B. der Austausch von Geräten auf den Spielplätzen oder die Treffen des Bürgermeisters mit Vereinsvorsitzenden). Der rückläufige Schuldenstand ist allein auf den Umstand zurückzuführen, dass große Investitionen, wie z. B. die geplante Generalsanierung des Hauptschulgebäudes (Kosten ca. € 1,6 Mio.) noch nicht angegangen werden konnten.

Unerledigte Hausaufgaben überwiegen

Originäre Erfolge der CSU können die Grünen nicht erkennen. Wohl aber, dass die Liste der ungelösten Probleme im Dorf immer länger wird: Anwohnerklagen gegen die Erweiterung des Schulsportplatzes, fehlende Zusagen über die Förderung der Schulhaussanierung, ungelöste Verkehrsprobleme, ein geschädigter Heuschreckenzüchter, mangelnde Freizeitangebote für Jugendliche, fehlende Konzepte in der Altenhilfe und jede Menge unverkaufte Wohnbaugrundstücke. Daran ändern auch noch so bunte Flyer nichts.

Dr. Christiane Kolbet
Norbert Maier


„Wir sind die treibende Kraft!“
Halbzeitbilanz von Bündnis90/Die Grünen Weisendorf

Mit der Aufnahme Weisendorfs in das Städtebauförderprogramm und dem formalen Beschluss zur Energiewende haben die Weisendorfer Grünen zwei ihrer zentralen politischen Ziele erreicht. Diese Vorhaben gelte es jetzt gegen die Halbherzigkeiten der CSU zu verteidigen und konsequent voranzutreiben, so die Grünen. In Sachen Dorfsanierung sei es nicht hinnehmbar, dass mit der Ansiedlung von Drive-In-Backshops Vorhaben forciert werden, die dem Sanierungsgedanken klar widersprechen und möglicherweise dafür sorgen, dass staatliche Fördermittel, kaum bewilligt, schon wieder gestrichen werden.

Weisendorfer Verkehrsprobleme weiter ungelöst

Als einzige politische Kraft hätten die Grünen Konzepte für die im Wahlkampf von allen Parteien favorisierte Kreisverkehrslösung an der „Schwane“ erarbeitet und 2010 mit einem Bürgerbegehren Flagge gegen die Ampelpläne der Ratsmehrheit gezeigt. Das Verhalten der CSU zeige, dass sie mit ihrer Forderung nach Kreisverkehren im Wahlkampf “nur Tritt-brettfahrerei“ betrieben habe, so Gemeinderat Norbert Maier. Eine vernünftige Lösung der Weisendorfer Verkehrsprobleme scheitere am mangelnden Engagement des Bürgermeisters aber auch der Bürger, die sich beim Bürgerentscheid des Votums enthielten.

Jugendliche haben keinen Platz

Den Weisendorfer Jugendlichen werde zu wenig Interesse entgegengebracht. klagen die Grünen. Die grünen Forderungen nach Jugendbeirat, Jugendbeauftragtem, aufsuchender Jugendarbeit und Schaffung eines Freizeitareals für Jugendliche seien im Gemeinderat an der Ablehnung der CSU gescheitert. „Es ist wenig verwunderlich, dass die jahrelang stiefmütterlich behandelten Jugendlichen jetzt eine Ausschusssitzung stürmen, um ihre Forderungen an die Politik anklagend und lautstark vorzutragen“, so Gemeinderätin Christiane Kolbet.

Weisendorf verschläft den demographischen Wandel

Zu wenig Rechnung getragen werde auch dem anstehenden demographischen Wandel. Die Forderung der Grünen nach einem Bewegungspark für Ältere sei belächelt worden; tatsächlich fehle es an Überlegungen, wie die Lebensqualität der zunehmenden Zahl an Alten gesichert werden könne. Dazu gehöre z. B. das Absenken von Bordsteinkanten oder die Errichtung einer Fußgängerampel zum sicheren Überqueren der vielbefahrenen Staatsstraße. „Es muss mehr getan werden als die Veranstaltung von Seniorennachmittagen mit Kaffee und Kuchen durch den Bürgermeister“, so Norbert Maier.

Ortsansässige Geschäftsleute fördern

Auf Unverständnis stoßen bei den Grünen die Pläne der CSU in der Ortsmitte gleich zwei Drive-in-Backshops zu errichten. „Wir haben vor Ort vorzügliche Bäcker, Metzger und Gaststätten“, so Christiane Kolbet. Diese sorgten seit Generationen für Versorgungssicherheit im Dorf, sie schafften Arbeits- und Ausbildungsplätze und seien verlässliche Gewerbe-steuerzahler. Diese Familienbetriebe gelte zu unterstützen. Die CSU setze dagegen einseitig auf die Ansiedlung von größeren Betrieben und habe jungen Kleinunternehmern nichts anzubieten. Die Wirtschaftspolitik von Ex-Wirtschaftsreferent Bürgermeister Tritthart zeuge von wenig Weitsicht.

Zu wenig Einnahmen zuviel Ausgaben

Sorgen bereitet den Grünen auch die Finanzlage der Gemeinde, es werde mehr ausgegeben als eingenommen, Während die Grünen für eine nachhaltige Finanzpolitik plädierten, die nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlässt und die knappen Mittel möglichst effizient einsetzt, gehe die CSU mit öffentlichen Geldern „sehr großzügig“ um. Als Beispiele nennen die Grünen die luxussanierte Schulturnhalle, üppige Zuschüsse an CSU-nahe Vereine und die Erschließung von Wohnbaugrundstücken auf Vorrat, ohne dass deren Verkauf gesichert oder in absehbarer Zeit wahrscheinlich sei.

Wo bleibt die Transparenz?

Im Rathaus seien Begriffe wie Bürgernähe und Transparenz eindeutig Fremdwörter. Gezeigt habe sich dies am erbitterten Widerstand der CSU gegen die von den Grünen geforderte Informationsfreiheitssatzung, die Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in kommunales Handeln ermögliche. „Politische Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen gefällt, von den Gemeinderäten wird kritikloses Abnicken erwartet“, so Norbert Maier. Den grünen Gemeinderäten werde systematisch die Akteneinsicht verweigert. Da frage man sich doch, ob die Verwaltung etwas zu verbergen habe.

Unmut über CSU wird lauter

Anwohnerklagen gegen die Erweiterung des Schulsportplatzes, fehlende Zusagen über die Förderung der Schulhaussanierung, ungelöste Verkehrsprobleme, ein geschädigter Heuschreckenzüchter und unverkaufte Wohnbaugrundstücke, die Liste der ungelösten Probleme in Weisendorf werde lang und länger, konstatieren die Grünen. Die CSU und ihr Bürgermeister regierten und reagierten zunehmend konzeptlos und gereizt. Statt offen auf die Bürgerinnen und Bürger und die Opposition im Gemeinderat zuzugehen verschanze sich der Bürgermeister hinter Vorschriften und Verordnungen. „Mit Paragraphenreitereien bringt man dieses Dorf nicht voran!“, so das Fazit der grünen Gemeinderäte nach drei Jahren im Amt.

Dr. Christiane Kolbet





CSU Weisendorf propagiert "Raubtierkapitalismus"
Gedankenlose Raffgier und politische Unbedarftheit bedrohen unser aller Lebensqualität!


In der Gemeinderatssitzung am 18.10. landete die CSU ihren neuesten Coup: Die Ansiedlung einer weiteren Filiale des Backwarenmoguls "Der Beck" in Weisendorf auf dem innerörtlichen Parkplatz an der Höchstadter Straße. Dort soll nach dem Willen eines ortsansässigen Unternehmers ein sogenannter "Beck-Drive" entstehen, wo Kundinnen und Kunden im Vorbeifahren an einem Schalter Backwaren und Snacks erwerben können.

Braucht es ein solches Angebot in Weisendorf?

Wir meinen Nein!

Weisendorf ist sowohl mit Bäckereien, Metzgereien und Gastronomiebetrieben - auch mit solchen, die schnelles Essen für Eilige anbieten - bereits hinreichend versorgt. Es gilt mithin nicht mehr eine Lücke im Angebot zu schließen.

Im Gegenteil, das zukünftige Überangebot wird dazu führen, dass alteingesessene handwerklich arbeitende Familienbetriebe einem der "größten Gastronomiebetriebe bundesweit" (Beck über Beck) möglicherweise werden weichen müssen. Ob und wie groß das Risiko eines Verdrängungswettberwerbs ist, darüber hätte das von uns beantragte Einzelhandelsgutachten Auskunft geben können. Doch die Mehrheit scheute die Investition - lieber wurschtelt man weiter!

Doch es geht in Sachen "Beck-Drive" nicht nur um Arbeitsplätze, die verlorengehen, und Existenzen, die zugrunde gerichet werden können, es geht auch um unser aller Lebensqualität:

Die "Tankstellenarchitektur" des "Beck-Drive" (siehe die einschlägigen Bilder im Internet!) paßt zwischen die denkmalgeschützen, ortsbildprägenden Gebäuden wie dem Schloss und dem gerade erst liebevoll restaurierten Gärtnerhaus wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge.

Und: Der "Beck-Drive" wird am geplanten Standort, das innerörtliche Weisendorfer Verkehrschaos zwischen den beiden neuralgischen Knotenpunkten "Schwane" und "Jägerhof" durch Linksabbieger weiter vergrößern.

Doch statt die Argumente sorgfältig gegeneinander abzuwägen, die Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem die unmittelbar betroffenen Bäcker, Metzger und Gastronomen an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, schafft die CSU wieder einmal hinterrücks und im Schnellstverfahren Fakten.

Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sehen anders aus!

Was aber besonders schockiert, ist die Kaltschnäuzigkeit und Überheblichkeit mit der die lokalen CSU-Granden den Betroffenen begegnen - nicht einmal "reden" will man mit den Bäckern, Metzgern und Gastronomen. Stattdessen
vernimmt man unverhohlene Drohungen!

"Ich bin für die "freie!!! Marktwirtschaft!", verkündet der CSU Bürgermeister. Vielleicht sollte er mal einen Blick in das 2007 beschlossene Grundsatzprogramm seiner eigenen Partei werfen. S. 62 und folgende, werte Kollegen!

Ich wünsche erhellende Lektüre!

Christiane Kolbet



  Kommentar zum Ampelbeschluß

Völlig unbeeindruckt von 777 Bürgervoten für den Kreisverkehr (O-Ton Tritthart: „Randgruppen, die ihre ideologischen Vorstellungen zementieren wollen“) hat die Allparteienkoalition aus CSUWG, SPD, BWG und FWW in der Gemeinderatssitzung am 20.09.10 in namentlicher Abstimmung der Errichtung einer Ampelanlage an der „Schwane“-Kreuzung zugestimmt.

Dies obwohl vor der Kommunalwahl 2008 alle diese Parteien den Wählerinnen und Wählern die Errichtung eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung versprochen haben (CSU: „standortangepasster Kreisverkehr“) und obwohl nur 852 Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid am 25. Juli für die plötzlich von allen Parteien favorisierte Ampellösung gestimmt haben.

Damit mögen die Ampelbefürworter zwar eine knappe Mehrheit erzielt haben, das nötige Zustimmungsquorum - 20% der stimmberechtigten Bürger = 973 Stimmen - haben sie jedoch verfehlt und damit fehlt der Entscheidung pro Ampel aus unserer Sicht die demokratische Legitimation. Dies umso mehr, als sich beim Bürgerentscheid im unmittelbar betroffenen Hauptort eine klare Mehrheit für den Kreisverkehr ausgesprochen hat.

Der Kreisverkehr bleibt die verkehrstechnisch sinnvollste und städtebaulich beste Lösung. Diese Lösung scheitert daran, dass Bürgermeister Tritthart und seine Verwaltung die Verhandlungsmöglichkeiten zum nötigen Grunderwerb nicht genutzt haben. Ein einziges Mal (!) wurde ein direktes Gespräch mit der Eigentümerin gesucht. Verhandeln geht anders!

Nun soll also eine „intelligente Ampelanlage“ (was soll das sein?) an der Kreuzung errichtet werden. Die Pläne dafür sind denkbar unausgereift. Sie ziehen weder die tatsächlichen Pendlerströme noch die Fußgängerströme in Betracht. Auf Höhe des Drogeriemarkt wäre ein sicherer Übergang sinnvoll und notwendig! Niemand wird von hier zur „Schwane“-Kreuzung laufen, um dort die Höchstadterstraße an einer Ampel zu überqueren - nicht einmal Menschen mit Behinderung!

Gift in Buch
Die Verantwortung der Gemeinde läßt sich nicht weg leugnen.
Nürnberger Zeitung 08.07.2010

Weisendorf im Fernsehen!
Giftsprühaktion im Ortsteil Buch
Beitrag Abendschau v. 28.06.2010

Radiobeitrag Bayern 1 v. 28.06.2010

Artikel der NN vom 19.06.2010

Die Beschlussvorlage zur Ampellösung

Pressemitteilung vom 14. Mai 2010

Bürgerbegehren gegen Ampelanlage an der „Schwane“- Kreuzung läuft auf Hochtouren

Unter dem Motto „Stoppt die Ampel – Kreisverkehr jetzt!“ haben Anwohner der Kreuzung Erlanger Str./Höchstadter Str. in Weisendorf ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Sie wollen damit den von der Gemeindeverwaltung betriebenen Plänen zur Errichtung einer Lichtsignalanlage an der innerörtlichen Kreuzung begegnen. Am nächsten Montag soll in der Gemeindenratssitzung die Installation der Ampeln beschlossen werden.
Hatte das Staatliche Bauamt Nürnberg vor einem Jahr noch eindeutig und unmissverständliche die Errichtung eines Kreisverkehrs als praktikable und städtebaulich und verkehrstechnisch bestmögliche Lösung propagiert, so erklärt die Behörde, laut Gemeindeverwaltung, nun, dass „im Hinblick auf die Aspekte Verkehrssicherheit, Begreifbarkeit, Erkennbarkeit sowie Befahrbarkeit“ die „vollständige Lichtsignalisierung der Kreuzung“, die „beste und wirtschaftlichste Lösung“ sei, da der Erwerb von Privatgrundstücken hierfür nicht erforderlich sei.
Genau diesen will das Bürgerbegehren durchsetzen. Der Antrag von Michael Kuchenreuther, Heinz Hering (beide Anwohner der Erlanger Straße) und Ernst Rappold lautet: „Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Weisendorf an der innerörtlichen Kreuzung Erlanger Str./ Höchstadter Str. (St. 2263 und St. 2259) statt der Voraussetzungen für die Errichtung einer Ampel (Lichtsignalanlage) die grundstücksrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines Kreisverkehrs schafft?“
Um erfolgreich zu sein, müssen 10 Prozent aller wahlberechtigten Weisendorfer das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschriften unterstützen. Von den rund 500 benötigten Unterschriften sind nach nicht einmal zwei Tagen schon weit über die Hälfte zusammen gekommen. Wer sich eintragen will, hat dazu am Samstag, ab 9.00 Uhr vor dem REWE-Markt Gelegenheit. Dort kann man sich auch Unterschriftenlisten abholen. Bereits am Montag Vormittag will die Bürgerinitiative die Unterschriften oder zumindest einen Teil davon im Rathaus einreichen.

Ernst Rappold


Mitteilung an die Presse vom 17.8.09
Grüne äußern Verständnis für Anwohnersorgen

Standortdiskussion für Pavillon muss neu geführt werden.

Die Weisendorfer Grünen mahnen in der aktuellen Diskussion um den geplanten Standort für einen Pavillon für die Dorfjugend zu mehr Sachlichkeit. Es könne nicht sein, so die grüne Gemeinderatsfraktion, dass Anwohner, die sich um die Lebensqualität in ihrem Wohnumfeld sorgten, pauschal als kinder- und jugendfeindlich hingestellt würden. Die Sorge der Anwohner am Windflügel rühre im übrigen daher, dass sie seit Jahren einen „wilden“ Jugendtreff vor der Haustüre erleben.

Es sei ein Fakt, so die Grünen weiter, dass in Weisendorf zahlreiche Jugendliche nicht von den Angeboten der kommunalen Jugendpflege erreicht würden. Der Treff in der Mehrzweckhalle erscheint vielen Jugendlichen wenig attraktiv. Deshalb träfen sie sich zu fortgeschrittener Stunde auf Straßen und Plätzen, wie am Windflügel oder auf dem Festplatz. Zusammenstöße mit Anwohnern seien vorprogrammiert.

Standort diskussionswürdig

Auch wenn die Grünen der Idee eines Pavillons als Jugendtreff grundsätzlich positiv gegenüber stehen, so halten sie die Standortfrage für diskussionswürdig. Es gäbe sicher bessere Alternativen als unmittelbar an der Grundstückgrenze zu den westlichen Nachbarn am Windflügel. „Es kann nicht sein, dass in der Gemeinde länger über den Standort für einen Wertstoffcontainer nachgedacht wird als über den Standort für den Jugendpavillon“, so der grüne Gemeinderat Norbert Maier.

Mangelnde Sensibilität auf Seiten der Gemeinde

Im Interesse der Jugendlichen sei es dringend erforderlich, dass sich der Förderverein und die Verwaltung um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung bemühten. Auch die Weisendorfer Jugendlichen, denen der Pavillon ja zugute kommen soll, wollen die Grünen in die Diskussion unbedingt eingebunden sehen. „Zur Zeit“, so Gemeinderätin Christiane Kolbet, „erleben wir, dass ähnlich, wie in der Sportplatzdiskussion mit der Brechstange gearbeitet wird, wo Samthandschuhe angebracht wären“.


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